Landessozialgericht Baden-Württemberg
1702 Entscheidungen

Bei einer Streitwertbeschwerde berechnet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes aus der Differenz der Gebühren nach dem festgesetzten und erstrebten Streitwert.


Die Durchführung einer früheren Nachversicherung kann nicht zum Gegenstand des Verfahrens um die Höhe der darauf beruhenden Rente gemacht werden. Selbst wenn die Nachversicherungsbeiträge von der Bekl ...


1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus aufgrund einer gerichtlich angeordneten Begutachtung ist allein § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JV ...


Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vorstationäre Krankenhausbehandlung - "Erstuntersuchung" iSd Vertrags nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 in Baden-Württemberg - auch Maßnahmen der Großgerätediagnostik sowie Patientenbeobachtung/-überwachung umfasst - Untersuchungsbeobachtung im Einz


Sozialversicherungspflicht - selbstständiger Berater im Rahmen eines Projekts zur Prozessoptimierung - Vereinbarung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung


Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - freier Mitarbeiter - Lehrtätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung


Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines AEG-Karzinoms mit (Elektro-)Hyperthermie und Thymustherapie in Kombination mit (schulmedizinischer) Chemotherapie


Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag iSv § 53 Abs 1 SGB 10 - Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen - Höchstpreisregelung - bewusste Unterscheidung zwischen verschiedenen Leistungsarten


Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als freie Mitarbeiterin für eine GmbH - Gewerbeerlaubnis - Immobilienvermittlung - erfolgsabhängige Vergütung - Bindung an die Firmenideologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung


Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - haftungsbegründende Kausalität - Konkurrenzursache - diffuse idiopathische Skeletthyperostose - nicht versicherte Alternativursache - Heizungsbauer - Gas-. und Wasserinstallateur