Landessozialgericht Baden-Württemberg
3194 Entscheidungen

1. Zur unbefristeten Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. 2. Bei psychischen Erkrankungen ist eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht auf Dauer gänzlich ausgeschlossen, weswegen in sol ...


Steht eine Innenohrschwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen in keinem Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall, kann sie keine MdE begründen. Bei Ausschluss eines sog. Knalltraumas, eines sog. Explosionstraumas ...


1. Ein durch den Wechsel von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung hin zur Bilanzierung bedingter Übergangsgewinn stellt Arbeitseinkommen dar und unterliegt der Beitragspflicht freiwillig Versicherter. ...


Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges - sachlicher Zusammenhang - private Tätigkeit - Verrichten der Notdurft - Aufhalten des während der Unterbrechung wegrollenden Fahrzeugs - kein vorzeitiges Aufleben des Versicherungsschutzes - Nichtanwendung: Grundsätze zu einem Fortbestehen des Versicherungsschutzes bei einer pannenbedingten Reparatur auf einem Arb


Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall eines Land- und Forstwirt - sachlicher Zusammenhang - forstwirtschaftliche Tätigkeit - objektivierte Handlungstendenz - Teil des versicherten land- und forstwirtschaftlichen Hauptunternehmens: Verarbeitung zum Verkauf bestimmten eigenen Holzes - kein Nebenbetrieb einer nicht versicherte, gewerblichen Brennholzaufbereitung


1. Der Gesetzgeber hat im KSVG hinsichtlich des Endes des Krankengeldbezugs keine Zäsur normiert, wonach die Versicherungspflicht des zuvor (bezogen auf den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit) selbststän ...


Die prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenerstattung bzw. Kostenfreistellung setzt voraus, dass er konkret beziffert und entsprechend aktualisiert wird, dass der Anspruchsteller im Einz ...


Die Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) richtet sich bei Eintritt des Arbeitsunfalls und Vollendung des 30. Lebensjahres in der Zeit vom 01.01.1997 bis 31.12.2020 nach § 90 SGB VII in de ...


Keine analoge Anwendung von § 27 VersAusglG bei nicht erfüllten Voraussetzungen für eine ungekürzte Auszahlung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich und Versterben der ausgleichsberechtigten Person nach § 37 Abs 2 VersAusglG


Ein gelernter Koch, der als Küchenchef mit Leitungsfunktion gegenüber ungelernten Hilfskräften beschäftigt ist, ist nach dem Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts als Facharbeiter einzustufen. Als ...