Landessozialgericht Baden-Württemberg
1702 Entscheidungen

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei nicht anfechtbarer Entscheidung in der Hauptsache


Sozialrecht Öffentliches Recht

Krankenkasse - Aufsichtsmaßnahme - Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds - gesamtschuldnerische Haftung - schwebende Unwirksamkeit einer Vereinbarung über den Ersatz des Schadens aus einer Pflichtverletzung - ermessengerechte Auswahlentscheidung in Verpflichtungsverfügung der Aufsichtsbe


Öffentliches Recht Sozialrecht

Ausbildungsanrechnungszeit - Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes abgeschlossenes Fernstudium der Wirtschaftswissenschaften während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus - bestandskräftige Ablehnung der Vormerkung - Überprüfungsantrag - Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpfli


Öffentliches Recht Sozialrecht

Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - Vermittlungskriterien - Prognoseentscheidung - Berufsabwesenheit wegen Kindererziehungszeiten - Teilzeitbeschäftigung im Tagespendelbereich


Sozialrecht Öffentliches Recht

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschafftes Hörgerät


Sozialrecht Öffentliches Recht

Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 nF bei Auszug aus dem Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes - Begriff der Erforderlichkeit des Umzugs - Zusicherung - Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - statthafte Klageart gegen eine behördliche Pfändungs- und Überweisungsverfügung - Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Erfüllung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - fehlende grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Nachweis - Beweislast


Sozialrecht Öffentliches Recht

Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - keine Zurückverweisung an Sozialgericht wegen Verfahrensmangel - keine Verletzung rechtlichen Gehörs


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