Landessozialgericht Baden-Württemberg
1702 Entscheidungen

Juristische Personen (hier: Unternehmergesellschaft - UG) können nicht abhängig beschäftigt im Sinne des Sozialversicherungsrechts sein.


Zur selbständigen Tätigkeit einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin.


Zur fehlenden Erforderlichkeit nachstationärer Leistungen, wenn die selben Leistungen (hier strahlentherapeutische Leistungen) durch ein von dem Träger des Krankenhauses getragenes medizinisches Verso ...


Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherun ...


Die Durchführung einer früheren Nachversicherung kann nicht zum Gegenstand des Verfahrens um die Höhe der darauf beruhenden Rente gemacht werden. Selbst wenn die Nachversicherungsbeiträge von der Bekl ...


Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vorstationäre Krankenhausbehandlung - "Erstuntersuchung" iSd Vertrags nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 in Baden-Württemberg - auch Maßnahmen der Großgerätediagnostik sowie Patientenbeobachtung/-überwachung umfasst - Untersuchungsbeobachtung im Einz


Bei einer Streitwertbeschwerde berechnet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes aus der Differenz der Gebühren nach dem festgesetzten und erstrebten Streitwert.


1. Gutachten aus vorangegangenen Klageverfahren können als Sachverständigenbeweis verwertet werden. 2. Bei der psychiatrischen Begutachtung muss der Sachverständige die Untersuchung im wesentlichen U ...


1. Das Vermögen i.S. des § 90 Abs. 1 SGB XII umfasst die Summe aller aktiven Vermögenswerte; eine Saldierung aller Aktiva und Passiva erfolgt grundsätzlich nicht. 2. Eine Beratungspflicht dahingehend ...


Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - Gesundheitsstörung - Nachweis - Hirnstammschädigung - psychische Störung gem ICD-10, DSM-IV - bindende Feststellung im Verwaltungsakt