Landessozialgericht Baden-Württemberg
3194 Entscheidungen

Aktion Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose - Anspruch auf Lohnkostenzuschuss - untertarifliche Bezahlung


Honorarbescheid - Widerspruch - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


Öffentliches Recht Sozialrecht

Stationäre Aufnahme nach ambulanter Operation - Vorliegen einer stationären Behandlung - keine Abrechnung der ambulanten Operation als ambulante Behandlung


Sozialrecht Öffentliches Recht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Erfüllung durch Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

Vertragsarzt - Vergütung von gesondert abrechenbaren Materialien (hier: Intraokularlinsen) - Erhebung von Verwaltungskosten durch Kassenärztliche Vereinigung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung - Psychologischer Psychotherapeut - besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Tätigkeit in einer Rehabilitationseinrichtung


Kassenärztliche Vereinigung - bestandskräftige Honorarbescheide - Ermessen - rückwirkend höhere Vergütung von psychotherapeutischen Leistungen


Sozialrecht Öffentliches Recht

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Erziehungsgemeinschaft


Öffentliches Recht Sozialrecht

Streitwert bei Streitigkeit über die Feststellung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses


Vollziehungsfrist für eine einstweilige Anordnung