Landgericht Ulm
7 Entscheidungen

Gebühr des Notars: Verstoß gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie durch die Erhebung von Gebühren für notarielle Beurkundungen in einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit durch einen württembergischen Amtsnotar


Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftung des Wertgutachters gegenüber dem Ersteigerer im Zwangsversteigerungsverfahren bei Billigung des Sachverständigenvorgehens durch das Gericht


Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung: Genehmigungsbedürftigkeit eines Überwachungssystems bei einem desorientierten Heimuntergebrachten


Asylverfahren: Strafbarkeit der wiederholten Zuwiderhandlung gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts nach Ablehnung des Asylantrags


Verkehrssicherungspflicht: Haftung für abgehende Dachlawinen und Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern


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