Landgericht Tübingen
53 Entscheidungen

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung


Verteidigergebühr: Unbillige Bestimmung von Gebühren oberhalb der Mittelgebühr; Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten des weder am Ort des Gerichts noch an dem der Wohnung des Beschuldigten ansässigen Verteidigers


Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgab ...


Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches g ...


Zwangsvollstreckung: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Existenz des Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft


Zwangsvollstreckung: Unzulässigkeit der Beschwerde auf Aufhebung des Haftbefehls nach Abgabe der Vermögensauskunft


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