Landgericht Rottweil
9 Entscheidungen

Wohnsitz des Verletzten als Gerichtsstand


Bindungswirkung der Festlegung des Namens des ausländischen Anzunehmenden im Adoptionsdekret


Vollstreckungsschutz in besonderen Härtefällen: Verneinung von Pfändungsschutz für das einzige Girokonto des Schuldners


Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Spende an einen Vereinsvorstand zwecks Durchführung einer Verkaufsveranstaltung für Mitglieder


Verkehrssicherungspflicht: Pflicht einer Gemeinde in Baden-Württemberg zum Streuen mit Streusalz bei einer innerörtlichen Straße


Zwangsvollstreckung: Fortbestand der Pfändungsfreigrenzen aufgrund eines insoweit eindeutigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses


Verjährung von Ansprüchen: Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Grundstücksgeschäfts


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 9, 8 Abs. 1 UWG