Landgericht Rottweil
50 Entscheidungen
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 9, 8 Abs. 1 UWG

Verjährung von Ansprüchen: Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Grundstücksgeschäfts


Zwangsvollstreckung: Fortbestand der Pfändungsfreigrenzen aufgrund eines insoweit eindeutigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses


Rückforderungsprozess der Kfz-Haftpflichtversicherung: Beweislastverteilung bei betrügerischem Erlangen der Versicherungsleistung durch wahrheitswidriges Bestreiten von Vorschäden


Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzfahrzeugerwerb vom Gebrauchtwagenhändler


Verkehrssicherungspflicht: Pflicht einer Gemeinde in Baden-Württemberg zum Streuen mit Streusalz bei einer innerörtlichen Straße


Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Spende an einen Vereinsvorstand zwecks Durchführung einer Verkaufsveranstaltung für Mitglieder


Vollstreckungsschutz in besonderen Härtefällen: Verneinung von Pfändungsschutz für das einzige Girokonto des Schuldners


Bindungswirkung der Festlegung des Namens des ausländischen Anzunehmenden im Adoptionsdekret