Landgericht Mannheim
142 Entscheidungen

Das Interesse der Nebenintervenientin daran, eine Haftung der Beklagten gegenüber der Klägerin zu verhindern, für die sie möglicherweise regresspflichtig sein könnte, begründet in der Regel ihr rechtl ...


Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht


1. Der Klage auf Unterlassung und Rückruf sowie Entfernung aus den Vertriebswegen aus einem standardessentiellen Patent steht jedenfalls in Übergangsfällen, in denen die Klage vor der Entscheidung des ...


Übergangsregelung zur Zuständigkeitskonzentration nach § 105 Abs. 2 UrhG in Baden-Württemberg


1. Den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 201 ...


Keine Präklusion der Zuständigkeitsrüge vor der mündlichen Verhandlung


Versteckter Einigungsmangel beim Kauf einer Einbauküche: Fronten ohne Griffe statt grifflose Fronten mit Griffleiste


Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall