Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage bei einem erst acht Wochen bestehenden Patent

Wohnraummiete: Kündigung der Einliegerwohnung in einem 2-Familien-Haus zwecks Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Ermittlungsverfahren: Molekulargenetische Untersuchung der Blutprobe einer nicht beschuldigten Person

Ärztliches Berufsrecht: Honoraranspruch eines Facharztes bei systematischer Erbringung von Leistungen außerhalb seines Fachgebiets

Maschinenversicherung: Neuwertversicherung für eine Motoryacht

Unerlaubte Rechtsberatung: Unwirksamkeit eines zum Erwerb eines Immobilienfondsanteils für einen Anleger von einer Treuhandgesellschaft geschlossenen Kreditvertrages

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei Abrechnung auf Totalschadenbasis; Berechnung des Nutzungsausfalls für ein älteres Fahrzeug

Gebrauchsmusterschutz: Anwendbares Recht für eine auf der Grundlage einer ETSI-FRAND-Verpflichtungserklärung zu Stande gekommenen Lizenzvereinbarung; Verfahrensaussetzung wegen der Anhängigkeit eines Löschungsverfahrens

Patentverletzung: Anspruch einer Patentverwertungsgesellschaft auf Unterlassung des Vertriebs UMTS-fähiger Mobiltelefone; Rechtsmissbräuchlichkeit bei Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs; FRAND-Erklärung des Patentinhabers gegenüber einer Standardisierungsorganisation als Verfügung über da

Stundenverrechnungssätze einer markengebunden Vertragswerkstatt