Landgericht Mannheim
160 Entscheidungen

Das Interesse der Nebenintervenientin daran, eine Haftung der Beklagten gegenüber der Klägerin zu verhindern, für die sie möglicherweise regresspflichtig sein könnte, begründet in der Regel ihr rechtl ...


Verletzung eines standardessentiellen Patents: Vorprozessuale Pflichten des Patentinhabers


Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht


Fernüberwachungsvertrag: Überwiegen dienstvertraglicher Elemente; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten; Wahlmöglichkeiten durch Ankreuzen einzelner vorformulierter Vertragsbedingungen


Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheit des Patentinhabers bei der vorgerichtlichen Geltendmachung der Patentverletzung gegenüber dem angeblichen Verletzer


Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Bußgeldverfahren


Pflichtverteidigerkosten: Entstehung einer Zusatzgebühr bei Zustandekommen einer die Hauptverhandlung vermeidenden Absprache im Strafbefehlsverfahren


Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs


Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung


Das Urteil des Landgerichts Mannheim ist nicht rechtskräftig. Das Urteil wurde mit Beschluss vom 08.05.2019 durch den Bundesgerichtshof 1. Strafsenat - aufgehoben.