Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung und Zufluss des Vermögensvorteils

Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Besondere Anforderungen an die erforderlichen neuen Tatsachen

Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit: Versagen in einer freiwilligen Nachsorgemaßnahme als Grund zum Widerruf der Zurückstellung der Strafrestvollstreckung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif; Darlegungslast des Geschädigten

Squeeze-out-Verfahren: Bestätigung eines für nichtig erklärten Beschlusses; Auskunftsanspruch des Aktionärs gegenüber dem Aufsichtsrat; Zulässigkeit einer Parallelprüfung

Zu den Anforderungen an schlüssigen Tatsachenvortrag zur Behauptung, eine Endschaftsregelung in einem Konzessionsvertrag über ein Gasnetz habe prohibitive Wirkung für den Netzerwerb durch einen andere ...

1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten ist, dass die Verletzungsfrage ohne Schwierigkeiten zweifelsfrei beurteilt werden kann. Der Erlass einer einstweil ...

Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als Subunternehm ...

1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem ...