Landgericht Freiburg
139 Entscheidungen

Eine Internetwerbung eines Hotels im Form einer graphischen Gestaltung von 4 golden ausgefüllten Sternen, die sich auf einer als oval zu beschreibenden Kurve befinden, ist nicht per se ein Hinweis au ...


Dass ein Sachverständiger in dem Gebiet, um dessen gutachtliche Bewertung es geht, selbst geschäftlich tätig ist, begründet für sich gesehen nicht die Besorgnis der Befangenheit.


Zur Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung von zulässiger Verbraucheraufklärung (hier in Bezug auf den Moringa Baum)


Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen Seriendiebstählen


Ein Verbraucher handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er das infolge unzureichender Belehrung fortbestehende Widerrufsrecht nach § 495 BGB ausübt, um das bei vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherd ...


1. Zu den Sorgfaltspflichten des Notars, wenn er durch einen Makler ohne schriftliche Eigentümervollmacht mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags beauftragt wird. 2. Die Notarkostenhaftung ...


1. Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Er ...


Die frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten genügt nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Abgrenzung zu OLG München, ...


Eine Abmahnung, die das abgemahnte Verhalten zwar durch die Bezugnahme auf den konkreten Verstoß beschreibt, jedoch nicht darlegt, worin der Rechtsverstoß liegen soll, stattdessen eine Norm zitiert, d ...


  • Rechtsprechung 139
  • Pressemitteilungen 0
  • GVP 0