Landgericht Freiburg
139 Entscheidungen

Zwar setzt der Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes voraus. Dennoch kann sich die Ausübung des Widerrufsrechts im Einzelfall als missbräuchliche Rechtsa ...


1. Der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige gegen den Nachbarn gem. § 1004 BGB unterliegt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB der regelmäßigen Verjährung der §§ 195, 199 BGB. Die R ...


Die Auflösung einer Fußnote mit der Ziffer 1 auf der ersten Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe, die eine Werbeaussage auf der dritten Seite der Flappe erläutern soll, wahrt nicht die Vorauss ...


Fällt die Bindung an die Kostenmiete durch Überführung in ein Mietsystem mit Anknüpfung an die ortsübliche Vergleichsmiete weg (hier nach § 32 LWoFG BW), geht der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 der zweiten B ...


1. Dem Charakter einer Hecke iSd § 12 NRG BW steht nicht entgegen, dass es sich um eine Reihe von Fichten handelt. 2. Fichten sind hochstämmige Bäume im Sinne von Art. 15 Abs.1 des badischen AGBGB. ...


1. Die Anwendung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der materiell-rechtlichen Begründetheit des ursprünglichen Klaganspruchs in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus. 2. Im Ver ...


1. Ist eine Abfindungsregelung bei Ausscheiden aus wichtigem Grund aus einer GmbH unwirksam und enthält ein unmittelbar zwischen den Gesellschaftern abgeschlossener Kaufvertrag dieselbe Klausel zur Er ...


1. Zur Beweiswürdigung bei einer Teilschwarzlohnabrede 2. Zur Schadensberechnung bei Teilschwarzlohnabrede 3. Zur Aufteilung des Schadens auf die Monate bei Schadensschätzung nach Bruttolohnquote