Landgericht Freiburg
139 Entscheidungen

Die Werbung für Bio Bachblüten-Mischungen mit Aussagen "zur Harmonisierung von Körper und Seele, Die Essenzen finden direkten Zugang zu Ihrer Seele, Mit unseren babella-Mischungen haben Sie immer un ...


Auskunftsanspruch gegen den Notar: Auskunftsverlangen der Erbin eines Notars zur Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen gegenüber dem Land


Rechtliche Betreuung: Bemessung der Betreuervergütung bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung in psychiatrischen Pflegeeinrichtungen


Ein auf der "Grünen Woche" in Berlin in der Messehalle 11.1. - Haustechnik - betriebener Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden Unternehmens ist ein beweglicher Geschäftsraum im Sinne von § ...


1. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses "Herbeiführung des Versicherungsfalls" des § 103 VVG gehören auch die Kausalität zwischen dem Verhalten des Versicherungsn ...


Ein von einem Verteidiger eingelegtes unbestimmtes "Rechtsmittel" gegen ein amtsgerichtliches Urteil kann nicht dahin ausgelegt werden, dass hierin auch eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentsc ...


Zur Berechnung der Vergütung eines vorläufigen Sachwalters


Ein Versicherungsvertreter, dem eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO als Versicherungsvertreter erteilt worden ist und der in zumindest 9 Fällen - noch bei nicht von ihm vertretenen Versicherern vert ...


Eine Abmahnung, die das abgemahnte Verhalten zwar durch die Bezugnahme auf den konkreten Verstoß beschreibt, jedoch nicht darlegt, worin der Rechtsverstoß liegen soll, stattdessen eine Norm zitiert, d ...