Landgericht Freiburg
139 Entscheidungen

die Aussage "sehr sparsam im Energieverbrauch" ist in der Werbung für eine Kühlgefrierkombination mit Energieeffizienzklasse "A+" irreführend


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, 8 Abs. 3 UWG

Vergütung bei Betreuerwechsel: Maßgeblichkeit der Erstbestellung


Gewinnspiele im Fernsehen als unerlaubtes Glücksspiel


Berufsbezeichnung des Steuerberaters: Zulässigkeit der Führung eines Zusatzes im Geschäftsverkehr


Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern: Gewährung von Unterkunft und Arbeit für einen sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden und zum Verbleiben entschlossenen Ausländer


Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung


Strafbarkeit der Beschaffung entgeltlicher Leistungen im Internet unter Vortäuschung der Zahlungsabsicht


Betrugsstraftaten: Aufladen einer Handykarte am Ladeterminal ohne Entrichtung des hierfür fälligen Entgelts