die Aussage "sehr sparsam im Energieverbrauch" ist in der Werbung für eine Kühlgefrierkombination mit Energieeffizienzklasse "A+" irreführend
Vergütung bei Betreuerwechsel: Maßgeblichkeit der Erstbestellung
Gewinnspiele im Fernsehen als unerlaubtes Glücksspiel
Berufsbezeichnung des Steuerberaters: Zulässigkeit der Führung eines Zusatzes im Geschäftsverkehr
Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern: Gewährung von Unterkunft und Arbeit für einen sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden und zum Verbleiben entschlossenen Ausländer
Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung
Strafbarkeit der Beschaffung entgeltlicher Leistungen im Internet unter Vortäuschung der Zahlungsabsicht
Betrugsstraftaten: Aufladen einer Handykarte am Ladeterminal ohne Entrichtung des hierfür fälligen Entgelts