Landgericht Freiburg
139 Entscheidungen

Unwirksamkeit der Berufungsrücknahme wegen schwerer Willensmängel


Gewinnspiele im Fernsehen als unerlaubtes Glücksspiel


Verkäufergarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Ausschluss des Garantieanspruchs bei Fremdinspektion


Versagung der Fahrerlaubnis: Nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis; Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Einzug des Führerscheins


Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel mit starrer Fristenregelung und Darlegungslast des Verwenders hinsichtlich einer Individualvereinbarung; Beachtlichkeit einer vereinbarten Kündigungsfrist im Altmietvertrag


Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung in einer Illustrierten: Verneinung eines Untersagungsanspruchs des jetzigen Fürsten Albert von Monaco wegen überwiegenden Informationsinteressen der Öffentlichkeit und der Pressefreiheit


Auslegung eines Darlehensvertrages bezüglich der Auszahlung der Versicherungssumme zur Darlehenstilgung bei Ablauf der Lebensversicherung als Leistung an Erfüllungs statt bzw. erfüllungshalber


Strafverfahren: Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung ohne Tatverdacht


Schwere Körperverletzung: Minderung des Sehvermögens


Informationspflicht des Reisebüros über die Erforderlichkeit eines Visums