Landgericht Ellwangen
15 Entscheidungen

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkws im Zusammenhang mit dem Abgasskandal


Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in einem Shopping-Center: Reinhaltung des Bodens


Zur Vereinbarkeit eines Berufsverbots mit einer Strafaussetzung zur Bewährung.


Zivilrecht
§§ 284, 323, 347, 433, 434, 437 BGB

Offenbarungsversicherung: Erneute Abgabe durch Protokollierung der Ergänzung der ursprünglichen eidesstattlichen Versicherung innerhalb der Sperrfrist


Offenbarungsversicherung: Nachbesserung bei Abgabe unter Bezugnahme auf frühere Vermögensverzeichnisse


Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit des Vermittlers von Sportwetten eines österreichischen, konzessionierten Veranstalters sog. Oddset-Wetten


Aufsichtsratsvergütung: Teilabführung von Aufsichtsratstantiemen eines Gewerkschaftsfunktionärs


Pfändung des Anspruchs auf Auseinandersetzung einer Bruchteilsgemeinschaft durch einen Miteigentümer.