Arbeitsgericht Stuttgart
124 Entscheidungen

Anfechtung Betriebsratswahl - Räumlich weit entfernter Betrieb - Tarifvertrag gem. § 3 Abs.1 Nr.3 BetrVG - Ausschluss der Anfechtung wegen unterbliebenem Einspruch gegen die Wählerliste


Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn - Abweisung der Klage des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn als "insgesamt" unbegründet bei fehlendem Vortrag hinsichtlich etwaigem Zwischenverdienst und Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit - Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Missachtung der Einwochenfrist des § 132 ZPO u


Wörtliches Angebot gemäß § 295 Satz 1 BGB bei rechtswidriger Anordnung von Kurzarbeit – Teleologische Reduktion des § 295 Satz 1 Alt. 2 BGB im bestehenden Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Mitwirkungshandlung des Leistungsgläubigers – Anforderungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm § 307 Abs. 2 BGB an eine einzelvertragliche Vereinbarung betreffend die Anordnung von Kur


Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespond


Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot – unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber – Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung


Wirksamkeit einer befristeten Funktionsübertragung als pädagogische Schulleitung - Befristung einzelner Arbeitsbedingungen - Übertragung höherwertiger Funktionen


Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstätigkeit vor dem 01.01.2026 (hier: Rechtsschutzsekretär) - rollenbezogenes Verständnis


Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung - Bereichsausnahme - AGB - fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags - Betriebsvereinbarungsoffenheit - ERA-Eingruppierung - dynamische Bezugnahmeklausel - formulararbeitsvertraglich vereinbartes "Basieren" auf Tarifverträgen


Beschlussvergleich; schriftlicher Vergleichsvorschlag der Parteien; Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit einfacher Signatur


Syndikusrechtsanwalt - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - elektronisches Dokument