Amtsgericht Ulm
10 Entscheidungen

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Addition der Verbotsfristen bei Verhängung mehrerer Fahrverbote


Bußgeldverfahren wegen Halte- oder Parkverstoßes durch Mietfahrzeug: Kostentragungspflicht des Autovermieters als Halter


Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes: Erlass eines Kostenbescheids gegen den gewerblichen Autovermieter


Strafverfahren: Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten


Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs: Voraussetzungen einer richterlichen Anordnung der Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten


Strafrecht Tierrecht
§§ 17 Nr. 1, 17 Nr. 2 Buchst. a, 17 Nr. 2 Buchst. b, 20 Abs. 1 TierSchG

Halterhaftung: Fahrzeugbrand auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums


Wohnraummiete: Klage des Vermieters auf künftige Räumung bei Schweigen des Mieters auf die Aufforderung zur Bestätigung der rechtzeitigen Räumung


Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein ungeeignetes Schadensgutachten


Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung wegen einer fehlenden Kündigungsmöglichkeit gegenüber einem Telekommunikationsdiensteanbieter bei Umzug