Amtsgericht Stuttgart
53 Entscheidungen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Unterfällt auch eine Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht dem Begriff des "Ger ...


Übertragung der Rechtsprechung des BGH (Az.: XI ZR 405/12 und 170/13) zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen auf Unternehmer