Amtsgericht Stuttgart
53 Entscheidungen

Kindesunterhalt: Berechnung des Unterhalts unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens aus einer Haupt- und einer Nebenbeschäftigung und unter Berücksichtigung von Vorschussleistungen durch die Unterhaltsvorschusskasse


Keine Pflichtverletzung des Heimbetreibers bei unvorhersehbarem Unfall eines Heimbewohners während des Duschens


Wohnraummiete: Pflicht zur Konkretisierung der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme im Ankündigungsschreiben


Maklertätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis und ohne Gewerbeanmeldung: Anordnung des Verfalls hinsichtlich der aus der Maklertätigkeit vereinnahmten Gelder


Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Form und Inhalt der Ankündigung des Vermieters; Darlegungs- und Beweislast für Inhalt und Zugang der Ankündigung


Vertragsfreiheit für die Deutsche Postbank AG: Verneinung eines Anspruchs auf Eröffnung eines Girokontos


Beschlußanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwirkung des Anfechtungsrechts


Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigen ...


Liegt der Reparaturaufwand (Reparaturkosten und Minderwert) im Rahmen von 130 % des Wiederbeschaffungswert, so ist das für die Erstattungsfähigkeit des Reparaturaufwands relevante Integritätsinteresse ...


Eröffnet das Gericht aufgrund eines Gläubigerantrages das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und stellt der Schuldner danach Antrag auf Restschuldbefreiung, ist dieser zurückzuweisen, ...