Amtsgericht Stuttgart
69 Entscheidungen

a) Anwendung des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK bei Behandlung der Ehefrau eines Gesellschafters in einer in Form der BGB-Gesellschaft betriebenen Gemeinschaftspraxis durch einen dort angestellten Arztb) Die Leistungspflicht der Versicherung ist eingeschränkt, da unabhängig davon, wer die Behandlung


Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für die gegenüber einem Verbraucher entstandene Vergütungsansprüche einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksi ...


Auf die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 lit. b) der Verordnung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zuständigkeit, das anwednbare Recht, die Anerkennung und Volstreckung von Entscheidungen ü ...


Die Widerrechtlichkeit einer internationalen Kindesentführung entfällt mit der (auch vorläufigen) Sorgerechtsregelung zu Gunsten des entführenden Elternteils durch die in der Sache zuständigen Heimatb ...


1. Eine Vertragsbindung, die vom Verwender gestellt wir und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist, ist auch dann allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie sich auf de ersten Seite des - hier ...


Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für den gewerblichen Vermieter einer Nutzfahrzeugflotte


Bei Wegfall der Erfolgsaussichten einer Klage zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags ist die Prozesskostenhilfe zu versagen. Dies gilt etwa, wenn Erledigung e ...


Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode