Amtsgericht Stuttgart
53 Entscheidungen

Auf die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 lit. b) der Verordnung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zuständigkeit, das anwednbare Recht, die Anerkennung und Volstreckung von Entscheidungen ü ...


Die Widerrechtlichkeit einer internationalen Kindesentführung entfällt mit der (auch vorläufigen) Sorgerechtsregelung zu Gunsten des entführenden Elternteils durch die in der Sache zuständigen Heimatb ...


1. Eine Vertragsbindung, die vom Verwender gestellt wir und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist, ist auch dann allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie sich auf de ersten Seite des - hier ...


Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für den gewerblichen Vermieter einer Nutzfahrzeugflotte


Bei Wegfall der Erfolgsaussichten einer Klage zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags ist die Prozesskostenhilfe zu versagen. Dies gilt etwa, wenn Erledigung e ...


Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode


zur bahnhofsnahen privaten Parkplatzbewirtung; Beweislastumkehr; zivilrechtliche Halterhaftung; Auskunftsanspruch ggü. Halter


Verkehrsrecht Zivilrecht
§ 535 BGB; § 25a StVG

Die Belegung einer Mietwohnung mit einer Fläche von 64 qm mit acht Personen kann bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen eine Überbelegung darstellen und im Einzelfall eine ordentliche Kündigung durc ...


Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Negative Feststellungsklage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen ein Kraftfahrzeugvermietungsunternehmen


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