Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung ...
Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung ...
Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung ...
Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Negative Feststellungsklage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen ein Kraftfahrzeugvermietungsunternehmen
Die Belegung einer Mietwohnung mit einer Fläche von 64 qm mit acht Personen kann bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen eine Überbelegung darstellen und im Einzelfall eine ordentliche Kündigung durc ...
zur bahnhofsnahen privaten Parkplatzbewirtung; Beweislastumkehr; zivilrechtliche Halterhaftung; Auskunftsanspruch ggü. Halter
Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode
Bei Wegfall der Erfolgsaussichten einer Klage zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags ist die Prozesskostenhilfe zu versagen. Dies gilt etwa, wenn Erledigung e ...
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für den gewerblichen Vermieter einer Nutzfahrzeugflotte
1. Eine Vertragsbindung, die vom Verwender gestellt wir und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist, ist auch dann allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie sich auf de ersten Seite des - hier ...