Eine Renditesteigerung von 1,62% reicht nicht aus, um ein Verwertungsinteresse des Vermieters i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu begründen.
Auf die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 lit. b) der Verordnung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zuständigkeit, das anwednbare Recht, die Anerkennung und Volstreckung von Entscheidungen ü ...
Die Widerrechtlichkeit einer internationalen Kindesentführung entfällt mit der (auch vorläufigen) Sorgerechtsregelung zu Gunsten des entführenden Elternteils durch die in der Sache zuständigen Heimatb ...
1. Eine Vertragsbindung, die vom Verwender gestellt wir und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist, ist auch dann allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie sich auf de ersten Seite des - hier ...
zur bahnhofsnahen privaten Parkplatzbewirtung; Beweislastumkehr; zivilrechtliche Halterhaftung; Auskunftsanspruch ggü. Halter
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für den gewerblichen Vermieter einer Nutzfahrzeugflotte
Bei Wegfall der Erfolgsaussichten einer Klage zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags ist die Prozesskostenhilfe zu versagen. Dies gilt etwa, wenn Erledigung e ...
Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung ...
Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung ...