Amtsgericht Stuttgart
53 Entscheidungen

Die Belegung einer Mietwohnung mit einer Fläche von 64 qm mit acht Personen kann bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen eine Überbelegung darstellen und im Einzelfall eine ordentliche Kündigung durc ...


Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen lassen, wenn es ansonsten inhaltl ...


Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Negative Feststellungsklage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen ein Kraftfahrzeugvermietungsunternehmen


Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung ...


1. Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge beim Schadenersatz vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall, einem Rechtsanwalt einschalten und bekommt die außergerichtlichen bzw. vorger ...


Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung ...


Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung ...


Bei Wegfall der Erfolgsaussichten einer Klage zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags ist die Prozesskostenhilfe zu versagen. Dies gilt etwa, wenn Erledigung e ...


Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für den gewerblichen Vermieter einer Nutzfahrzeugflotte


zur bahnhofsnahen privaten Parkplatzbewirtung; Beweislastumkehr; zivilrechtliche Halterhaftung; Auskunftsanspruch ggü. Halter


Verkehrsrecht Zivilrecht
§ 535 BGB; § 25a StVG