Amtsgericht Stuttgart
53 Entscheidungen

Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme durch das Betreuungsgericht, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung n ...


Befindet sich in einer Mietwohnung ein Teppichboden, der wegen starker Abnutzung ausgetauscht werden muss, so darf die Vermieterin ihn nicht gegen den Willen der Mieterin durch einen Laminatboden erse ...


Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer genutzten Kellerraums an den Sondernutzungsberechtigten bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung vom ursprünglichen Aufteilungsplan; Recht zum Besitz durch langjährige Nutzung; Verjährung des Herausgabeanspruchs


Eine Renditesteigerung von 1,62% reicht nicht aus, um ein Verwertungsinteresse des Vermieters i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu begründen.


a) Anwendung des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK bei Behandlung der Ehefrau eines Gesellschafters in einer in Form der BGB-Gesellschaft betriebenen Gemeinschaftspraxis durch einen dort angestellten Arztb) Die Leistungspflicht der Versicherung ist eingeschränkt, da unabhängig davon, wer die Behandlung


Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für die gegenüber einem Verbraucher entstandene Vergütungsansprüche einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksi ...


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