Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Unterfällt auch eine Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht dem Begriff des "Ger ...

Zweitklage nach übereinstimmender Erledigungserklärung; fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug

Wirksamkeit von Kleinreparaturklauseln

1. Eine Klausel, durch welche in einem Bauspardarlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Darlehensgebühr" ausbedungen wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige ...

1. Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Bearbeitungsgebühr" ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine ...

Übertragung der Rechtsprechung des BGH (Az.: XI ZR 405/12 und 170/13) zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen auf Unternehmer

Legitimation eines Kindes im Irak steht einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleich