Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft: Eintragung des Unternehmensgegenstandes ins Handelsregister

GmbH: Nichtzulassung des Geschäftsführers als Liquidator

"Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG 21-P

(Strafbarer Eigennutz: Wucherische Vergütung für eine Finanzierungsvermittlung) 

Versorgungsausgleich: Aussetzungspflicht, wenn der Ausgleich angleichungsdynamischer Anrechte im Cent-Bereich liegt

Sorgerecht: Ersetzung der Kündigung eines Mietverhältnisses und Verbot der Wohnungsnutzung wegen eines gesundheitsgefährdenden Zustandes