Amtsgericht Öhringen
Ordentliche Gerichtsbarkeit · LG Heilbronn
Besucheranschrift Karlsvorstadt 18, 74613 Öhringen
Postanschrift Postfach 1109, 74601 Öhringen
Telefon 07941-604/0
Telefax 07941-604/360

Wohnraummiete: Unwirksamwerden einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch Zahlung des Mietrückstandes


Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne zuvorigen Pfändungsversuch bei mehreren Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis


kein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer sog. "Abo-Falle" bzw. dessen Anwalt aus unerlaubter Handlung; kein hinreichender Beweis für eine Täuschungs- bzw. Betrugshandlung


Zivilrecht
§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 23, 27, 263 StGB