zum Streitwert bei Streitigkeiten wegen der Beseitigung von Parabolantennen
Sicherstellung des monatlichen Basispfändungsschutzes beim Pfändungsschutzkonto bei vom Monatsrhythmus abweichenden Gehaltsbezug
Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bem ...
Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten für Rundfunkempfang nach der Umstellung von Kabelanschluss auf Satellitenempfang
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe der Geschäftsgebühr für den Geschädigtenanwalt
Kostenvorschusspflicht des Räumungsgläubigers vor Zwangsräumung einer Wohnung: Verneinung einer Selbstvornahme durch den Gläubiger im Kostengeringhaltungsinteresse; Ausschluss einer Kostenreduzierung durch Ausübung eines Vermieterpfandrechts
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahren auf ein ins Schleudern geratenes Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden eines im uneingeschränkten Halteverbot haltenden Fahrzeughalters an einem Parkunfall
Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Hilfe zur Interessenwahrnehmung
Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarf; Ausschluss des Widerspruchsrecht; Übersteigerter Eigenbedarf