Amtsgericht Konstanz
24 Entscheidungen

Wohnungseigentum: Überdachung eines Balkons durch Balkonaufstockung; nachteilige bauliche Veränderung an Gemeinschaftseigentum; unbillige Beeinträchtigung


Unerlaubte Handlung: Abschleppen eines auf einem kostenpflichtigen Kundenparkplatz abgestellten Fahrzeugs; Parken ohne Parkschein als verbotene Eigenmacht


Aufsichtspflicht: Anforderungen an die Beaufsichtigung eines 3 ½-jährigen Kindes in einem Kaufhaus


Gebrauchtwagenkauf: Allgemeine Geschäftsbedingung über die Pauschalierung des Schadensersatzes bei einem Agenturgeschäft


Urheberrecht: GEMA-Pflichtigkeit einer Hörfunkwiedergabe in einer zahnärztlichen Bestellpraxis; Öffentlichkeit bei zufälliger und leiser Wahrnehmung


Kindesunterhalt: Mehrbedarf für Kosten eines Kinderhorts wegen Umzugs der Mutter ins Ausland zum Zwecke der Promotion


Beratungshilfe: Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen; Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme anderer Hilfsmöglichkeiten


Gewährung von Beratungshilfe bei Antragstellung erst nach erfolgter Beratung bzw. nach Erteilung eines Vertretungsauftrages im Strafverfahren - hier abgelehnt; Umfang der Beratungshilfe für Akteneinsicht


Beratungshilfe: Örtliche Zuständigkeit; wirtschaftliche Verhältnisse eines Strafgefangenen; anderweitige Hilfsmöglichkeiten; Erforderlichkeit der genauen Bezeichnung der Angelegenheit


Beratungshilfe: Bewilligung und nachträgliche Gewährung; nachträgliche Antragstellung; Unterzeichnung des Antrags vor der ersten Tätigkeit