Rechtsanwaltsgebühr für einfache Zahlungsaufforderung

Kenntlichmachung von Lebensmitteln; Gattung der "Weinbergschnecke"

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fehlen sicherer Erkenntnis über Bestehen einer Fahrerlaubnis

Geldstrafe im Strafverfahren: Bemessung der Tagessatzhöhe

Besonderer Kostenfestsetzungsbeschluss zur Beitreibung der Vollstreckungskosten bei Verbrauch des Hauptsachetitels

Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht des Käufers bei Erwerb anlässlich einer Internet-Auktion

Schutzbereich des Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention: Begleitdelikte

Verdachtsunabhängige Durchsuchung von Personen und Gegenständen im Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat (Schengenbinnengrenze) und Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen EU-Recht; Vorlage an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie: Anerkennung einer ausländischen Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung als Fahrerlaubnis bzw. Führerschein und der Einfluss auf die Strafbarkeit bzw. Ahndung als Ordnungswidrigkeit

Zur Verhältnismäßigkeit einer Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht