Bundesverwaltungsgericht
1841 Entscheidungen

1. Der durch das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Impfpflicht entspricht ein Recht des Bürgers auf Impfung. 3. § 2 des I ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 2 GG

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§§ 11, 99 Abs. 2 Satz 2, 99 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO; § 13 Abs. 1 Satz 1 BArchG

1. Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt (im Anschluss an BVerwG, Urtei ...


Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn d ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 42 Abs. 2, 44 Abs. 3, 45 Abs. 1, 45 Abs. 3 ZPO; §§ 54 Abs. 1, 54 Abs. 3 VwGO

Durch einen Wall zum Schutz vor Straßenlärm (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) werden im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Grundstücke erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von min ...


Verwaltungsrecht Baurecht Öffentliches Recht
§§ 127 Abs. 2 Nr. 5, 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB