Bundesverwaltungsgericht
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Lkw-Überholverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage


Öffentliches Recht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht
§§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7, 41 Abs. 9, 45 Abs. 1 StVO; §§ 58 Abs. 2, 70 Abs. 2 VwGO; §§ 35, 43 HVwVfG

Lkw-Überholverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage


Verkehrsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7, 41 Abs. 9, 45 Abs. 1 StVO; §§ 58 Abs. 2, 70 Abs. 2 VwGO; §§ 35, 43 BayVwVfG

eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt


Öffentliches Recht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht
§§ 2 Abs. 4 Satz 2, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 2 StVO

zur Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen durch die Gerichte; Neutralitätspflicht bei der Veröffentlichung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
§ 5 UrhG; Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 Abs. 3, 20 Abs. 2, 92 GG; § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO; §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 42 DRiG; § 4 EGGVG

zur Verschwiegenheitspflicht von Soldaten


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 1, 2, 17 GG; §§ 14, 29 SG; §§ 9, 92, 93, 94 WDO