Bundesverfassungsgericht
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1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab ...


1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Rec ...


Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen


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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


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Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


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