Bundesverfassungsgericht
5513 Entscheidungen

Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GG

1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhäl ...


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13a, 13b, 19 Abs. 1 ErbStG

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen.


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt


Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; §§ 14 Abs. 1, 20v Abs. 6 Satz 5, 20v Abs. 6 Satz 3, 20v Abs. 5, 20v Abs. 4 Satz 2, 20u Abs. 2, 20u Abs. 1, 20m Abs. 3, 20l, 20m Abs. 1, 20k, 20h Abs. 1, 20h, 20g Abs. 3, 20g Abs. 2, 20g Abs. 1, 20j BKAG

Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht
§ 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG