Bundesverfassungsgericht
5466 Entscheidungen

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Rec ...


1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab ...


Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG