Bundesverfassungsgericht
5487 Entscheidungen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten.


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

Zur Angabe der Konfessionszugehörigkeit bei der Aufnahme in ein Städtisches Krankenhaus.