Bundesverfassungsgericht
5498 Entscheidungen

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab ...


1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Rec ...


Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses


Öffentliches Recht Verfassungsrecht