Bundesverfassungsgericht
5466 Entscheidungen

Die Ausschließung eines Rechtsanwalts von der Verteidigung berührt die Freiheit seiner Berufsausübung.


Der Begriff "Rekursverfahren nach den §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung" in Art. II des Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. September 1953 (BGBl. I S. 1459) um ...


1. Gemäß Art. 73 Ziff. 5 GG gehört das gesamte Zollwesen zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. 2. Die Länder sind nicht nur durch Art. 105 Abs. 1 GG gehindert, "Zölle" einzuführen, sondern ...


1. a) Art. 29 GG kennt zwei grundsätzlich verschiedene Formen einer Änderung der Grenzen der Länder: den Weg der Neugliederung gemäß Art. 29 Abs. 2-6 und den Weg nach Art. 29 Abs. 7. Art. 29 Abs. 2-6 ...


1. Im Verfahren nach Art. 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 BVerfGG ist das obere Bundesgericht (das oberste Landesgericht) nicht befugt, in irgendeiner Form auf das vorlegende Gericht mit dem Ziel einzuwirken ...


Der Äußerung des Bundesrates beim ersten Durchgang gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG, daß ein ihm von der Bundesregierung zugeleiteter Gesetzentwurf seiner Zustimmung bedürfe, kommt -- jedenfalls dem Bun ...


Die Lohnzahlung am Feiertag war bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 2. August 1951 (BGBl. I S. 479) in Bayern bundesrechtlich nicht erschöpfend geregelt. Das Land Bayern konnte daher gesetzl ...


1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbe ...