Bundesverfassungsgericht
5498 Entscheidungen

Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 GG

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in Berlin


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen.


Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnungen.