Bundesverfassungsgericht
5537 Entscheidungen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Eilanträge betreffend das Unterlassen der Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erweiterte Datennutzung ("Data-mining") nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung


Öffentliches Recht Arbeitsrecht Verfassungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren


Öffentliches Recht

Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet


Energierecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht