Bundesverfassungsgericht
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Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§§ 185, 193 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Strafrecht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Öffentliches Recht Strafrecht Strafrecht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Strafrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Sperrgrundstück“ nicht zur Entscheidung angenommen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG