Bundesverfassungsgericht
5464 Entscheidungen

1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Rec ...


1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab ...


Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht