Bundessozialgericht
2134 Entscheidungen

Rentenüberführung; Rechtscharakter von Verpflegungsgeldzahlungen; Korrektur eines Überführungsbescheides; Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG; vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte; notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen


Rentenüberführung; Korrektur eines Überführungsbescheides; Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG; vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte; notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen


Sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Beiladung im Erstattungsstreit; Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5; Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsge


Krankenversicherung; Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie; Begriff des Versorgungsauftrags; Mindestmengenbestimmung des G-BA; wirksame untergesetzliche Rechtsnorm; Krankenhaus; keine Verletzung der Berufsfreiheit durch f


Krankenversicherung; Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel; keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-Richtli


Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 22.10.2014; B 6 KA 34/13 R.


Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; eigenwirtschaftliche Tätigkeit; organisatorischer Verantwortungsbereich; Aus- und Fortbildung; studienbezogene Tätigkeit; allgemeiner Hochschulsport; Organisation d


Rentenüberführung; Korrektur eines Überführungsbescheides; Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG; vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte; notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen


Soziales Entschädigungsrecht; Gewaltopferentschädigung; tätlicher Angriff; Banküberfall; schwere räuberische Erpressung; Drohung mit Gewalt; Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole; Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung; psychische Drohwirkung nicht ausreichend; sozi


Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit; Hochrechnung; Arbeitseinkommen