Bundessozialgericht
2134 Entscheidungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung; Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung; Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger; voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten; Prognose zum Zeitpunkt der


Vertragsärztliche Versorgung; Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005; sozialgerichtliches Verfahren; Gerichtsbesetzung; keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte; Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsak


Revisionsgericht; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen; Berufungsgericht; Verletzung; Amtsermittlungspflicht; rechtliches Gehör; zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse; Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9; Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Kranken


Soziales Entschädigungsrecht; Rehabilitierung; rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR; Kausalität; Theorie der wesentliche Bedingung; annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen; Überwiegen der übrigen Umstände; möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht; Strukt


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen; Vertretung der Bedarfsgemeinschaft; Zurechnung von Vertreterverschulden; Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder; Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit


Kinderzuschlag; Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung; Erbschaft; Zufluss nach Antragstellung; Dauertestamentsvollstreckung; Verfügungsbeschränkung; Beratungspflichten des Leistungsträgers


Sozialgerichtliches Verfahren; Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft; notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss; Unterbringung in ein


Bundesagentur für Arbeit (BA); Pflegekasse; Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung; eigenständige Geltendmachung durch BA; Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3; Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger; Anspruch auf Ers


Rentenversicherung; Versicherungspflicht; nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit; Verfassungsmäßigkeit


Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 27.11.2014; B 3 KR 1/13 R.