Bundessozialgericht
2134 Entscheidungen

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung; rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig begünstigenden Honorarbescheides; Vertrauensschutz; keine Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen an demselben Zahn; sachlich-rechnerische Richtigstellung nach bundesmantelvertraglichen Bestimmungen stellen Sonde


Öffentliches Recht Sozialrecht

Künstlersozialversicherung; Versicherungspflicht; Tätigkeit eines wissenschaftlichen Autors als Publizist


Sozialrecht Öffentliches Recht

Pflegeversicherung; öffentliche Investitionskostenförderung; nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes


Öffentliches Recht Sozialrecht

Rentenversicherung; Ausschluss von ehemaligen Zwangsarbeitern von der Nachversicherung ist nicht verfassungswidrig


Sozialrecht Öffentliches Recht

Arbeitslosigkeit; Beschäftigungssuche; Verletzung der Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen; keine Entziehung wegen fehlender Mitwirkung; Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; keine Umdeutung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Abwicklung des Versorgungsausgleichs; Erstattung der Aufwendung auf Grund von Übertragungen von Rentenanwartschaften in einem Bagatellfall durch den Träger der Versorgungslast; Verjährung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Unterhaltsgeld; Leistungsgruppenzuordnung; Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten; Beratungspflicht der BA; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch


Sozialrecht Öffentliches Recht

Alterssicherung der Landwirte; Landwirtsehegattin; Fiktivlandwirt; Erwerbsminderungsrente; versicherungsrechtliche Voraussetzung; keine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums um Rentenbezugszeiten des Ehegatten; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Arbeitslosigkeit; Beschäftigungssuche; Nachweis von Eigenbemühungen; Aufforderungsschreiben als Formverwaltungsakt; Streitgegenstand; Konkretisierungspflicht der BA; Zumutbarkeit; Obliegenheitsverletzung; subjektiver Fahrlässigkei


Sozialrecht Öffentliches Recht

Vertragsärztliche Versorgung; keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen Allgemeinarzt wegen überdurchschnittlicher Erbringung von Betreuungs- und Gesprächsleistungen; Bedarf für Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets Psychosomatik nur durch strukturelle Besonderheiten der


Sozialrecht Öffentliches Recht