Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Kammervorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter; Entscheidung über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens
Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6; Berechnung des Familienunterhalts; Gewerbebetrieb; Privatentnahme; Verlust; Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung
gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit; Ausland; haftungsbegründende Kausalität; Infektionskrankheit; Infektionsrisiko; Nachweis; Wahrscheinlichkeit; Konkurrenzursache; wesentliche Bedingung; berufliche Ursache; private Ursache; sexuelle Betät ...
Rente wegen Erwerbsminderung; eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit; Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Tatbestand der Arbeitslosigkeit; Meldung beim Arbeitsamt; Verfügbarkeit
sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Rechtskraft; Teilrechtskraft; Vorfrage; gesetzliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Rechtmäßigkeit; Veranlagungsbescheid; Gefahrtarif; Gewerbezweigtarif; Voraussetzung; Gleichheitssatz; Gefahrtarifstelle; Gefahrklasse; Verbraucherzentrale; Verbra
sozialgerichtliches Verfahren; Unzulässigkeit einer isolierten bzw echten Leistungsklage; Notwendigkeit eines vorherigen Verwaltungsverfahrens; Löschungsanspruch bezüglich Sozialdaten; Entscheidung des Unfallversicherungsträgers: Sperrung, Übermittlungsbefugnis
Fremdrentenrecht; Vertriebeneneigenschaft; Überprüfung der Feststellung der Vertriebenenbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren
Kraftfahrzeughilfe; behinderungsbedingte Zusatzausstattung; Gebrauchtwagen; Ermessensausübung
Kassenärztliche Vereinigung; Punktwertstützung von bestimmten fachärztlichen Leistungen; Entnahme von Beträgen aus Honorarkontingent für fachärztliche Versorgung